Berlin - In der CDU und CSU werden Rufe nach Leistungskürzungen für Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge lauter. CSU-Landesgruppenchef
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik.
Forderungen nach geringeren staatlichen Überweisungen an ukrainischen Kriegsflüchtlinge gibt es schon länger. So hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern künftig kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte argumentiert, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rehlinger fordert 'harte Sanktionen' bei Schwarzarbeit im BürgergeldSaarbrücken - In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen
Weiterlesen »
Schwarzarbeit und Sozialleistung: SPD-Ministerpräsidentin fordert 'harte' Bürgergeld-SanktionenDie saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine 'vergiftete Debatte' bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren.
Weiterlesen »
Herrmann (CSU) kritisiert Bürgergeld: „Willkommenskultur für arbeitslose Ausländer“Rund ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Weiterlesen »
Bürgergeld: CSU will 'neues Leistungssystem für Asylbewerber'Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem
Weiterlesen »
„Neues Leistungssystem für Asylbewerber“: Union fordert große Bürgergeld-WendeAsylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das passt der Union nicht - sie fordert ein Umdenken und bekommt dabei Unterstützung aus der Ampel.
Weiterlesen »
„Neues Leistungssystem für Asylbewerber“: Union fordert große Bürgergeld-WendeAsylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das passt der Union nicht - sie fordert ein Umdenken und bekommt dabei Unterstützung aus der Ampel.
Weiterlesen »