Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. Jüngste Daten zeigen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher sanktioniert.
Die FDP dringt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und setzt die Koalitionspartner von SPD und Grünen damit unter Druck. Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Bisher gilt dafür ein Stufenmodell. Zunächst hatte die „Bild am Sonntag“ über das Papier berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Seit März können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als „Totalverweigerer“ herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei „wiederholtem“ Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben. Knapp 16.
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