In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ wurde kontrovers diskutiert, wie viele Menschen vom Bürgergeld leben, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär und der Linken-Chef Jan van Aken lieferten sich einen hitzigen Streit über die Zahlen.
Am Montagabend wurde in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ ein hitziger Streit über das Thema Bürgergeld entfacht. Die Sendung trug den Titel „Der Vierkampf: Wer schafft es in den Bundestag , wer fliegt raus?“ und befasste sich mit der Frage, wie viele Menschen in Deutschland vom Bürgergeld leben, obwohl sie eigentlich erwerbsfähig wären.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär behauptete, dass von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern 1,7 Millionen arbeitsfähig seien, während der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, diesen Wert als falsch und sogar als „gelogen“ bezeichnete. Er argumentierte, dass unter Bürgergeld-Empfängern nur ein kleiner Anteil von weniger als 1 Prozent arbeiten könnte und es verweigern. Van Aken kritisierte auch die Aussage von Sahra Wagenkecht, seiner ehemaligen Parteikollegin, die sich als FDP-Mitglied in der Sendung präsentierte. Die „Hart aber fair“-Redaktion überprüfte die widersprüchlichen Behauptungen in ihrem regelmäßigen Faktencheck. Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen ca. 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Davon sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche, wodurch es etwa 4 Millionen erwerbsfähige Personen gibt. Mehr als die Hälfte dieser Zahl stehen dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung, da sie beispielsweise noch zur Schule gehen, Auszubildende sind, Angehörige pflegen, arbeitsunfähig sind oder eine Maßnahme absolvieren. Hingegen blieben 1,7 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose übrig, eine Zahl, die Dorothee Bär in der Live-Sendung am Montag genannt hatte. Allerdings gibt es laut „Hart aber fair“-Faktencheck Einschränkungen in der Praxis, da viele dieser Menschen zumindest kurzfristig keine Stelle annehmen können. Die Gründe dafür sind vielfältig: mangelnde Ausbildung, gesundheitliche Probleme und das Risiko, die Beschäftigung schnell wieder zu verlieren. Auch Arbeitgeber scheuen oft die Risiko, Menschen im Bürgergeld-Bezug einzustellen.Moderator Louis Klamroth lud auch die Bürgergeld-Empfängerin Melanie aus Leipzig ins ARD-Studio ein. Sie schilderte ihre prekären Umstände und zeigte sich enttäuscht von Politikern, die sie als faul oder nicht arbeitssuchend darstellten, ohne ihre Situation zu kennen. Dorothee Bär richtete sich an Melanie und sagte, dass die Solidargemeinschaft für solche Schicksale da sei. Sie argumentierte, dass 1,7 Millionen arbeitswillige Bürgergeld-Empfänger eine Einnahme von 2 bis 3 Milliarden Euro brächten, was auch denjenigen zugutekommt, die nicht arbeiten können. Das sei Gerechtigkeit. Sie betonte zudem, dass die Union nach der Wahl 100 Prozent der Leistung bei sogenannten „Totalverweigern“ kürzen wolle. In der Live-Sendung hatte Moderator Klamroth bereits klargestellt, dass es im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 15.774 „Totalverweigerer“ gegeben habe, eine Zahl, die auf den Angaben der Arbeitsagentur basiert. Christian Lindner, FDP-Chef, widersprach und behauptete, dass es viele Kunden der Bundesagentur für Arbeit gebe, mit denen seit über einem Jahr kein Kontakt aufgenommen worden sei, jedoch bestätigte der „Hart aber fair“-Faktencheck diese Aussage nicht.
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