Das Bürgergeld dient der Grundsicherung, manch Geringverdienende finden das ungerecht. Die Ampelkoalition plant jetzt härtere Regeln für Leistungsempfänger.
Die Berechnungsgrundlagen bei der Erhöhung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt und können nicht einfach ausgesetzt werden.
Wer nun ohne triftigen Grund Arbeit, Ausbildung oder eine Eingliederungsmaßnahme verweigert, oder Schwarzarbeit nachgeht, dem drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent für drei Monate. Verabschiedet ist das Vorhaben noch nicht. Im September ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Ende des Jahres soll der Haushalt für 2025 beschlossen werden.„Das kann man so machen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zumutbarkeit der Pendlerzeiten im ZDF. Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen, dass durch die Verschärfungen Hunderttausende Menschen im Arbeitsmarkt dazugewonnen werden könnten.
Bürgergelderhöhung Reform Hartz IV Hubertus Heil
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