Union und FDP überbieten sich mit Vorschlägen zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. SPD und Grüne im Bundestag wollen dagegen die Bedingungen für Langzeitarbeitslose in dieser Wahlperiode noch verbessern.
Union und FDP überbieten sich mit Vorschlägen zur Verschärfung der Bürgergeld- Regeln . SPD und Grüne im Bundestag wollen dagegen die Bedingungen für Langzeitarbeitslose in dieser Wahlperiode noch verbessern.Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1.
Deutlich steigende Ausgaben und Zahlen über den stark gewachsenen Anteil ausländischer Bezieher haben die Reformdebatte befeuert. Bei vielen Arbeitnehmern sei das Gefühl verbreitet, dass sich Arbeiten wegen des Bügergeldes weniger lohnen würde, berichten Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen.
„Kern des Bürgergelds ist das gezielte und individuelle Fördern von erwerbslosen Menschen, damit sie wieder nachhaltig in Arbeit kommen. Das ist der Anspruch, nach dem wir als Abgeordnete die geplanten Maßnahmen im Haushaltsentwurf zum Bürgergeld beurteilen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirkung überprüfen werden“, so Rosemann.
Darauf fokussiert sich unter anderem nun die FDP. „Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein. Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. „Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden“, sagte Kober.
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