Berlin - In der Debatte um das Bürgergeld pocht die FDP auf grundlegende Reformen. FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wies auf die geplanten
pocht die FDP auf grundlegende Reformen. FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wies auf die geplanten Verschärfungen hin, die die Ampel-Koalition im Zuge des kommenden Bundeshaushalts und eines Wachstumspakets bereits anpeilt. Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das reicht nicht. Wir wollen weitere Reformen beim Bürgergeld." Leistung solle sich erstens wieder mehr lohnen.
Die CDU sei bei dem Thema unentschlossen und habe keine klare Linie, sagte der FDP-Generalsekretär weiter. Bei den Christdemokraten würden die Reformideen von Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert und bereits wieder einkassiert.
Vor dem Hintergrund gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld hatte die Bundesregierung bereits Regelverschärfungen angekündigt, um mehr Empfängerinnen und Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Die im Rahmen der geplanten Wachstumsinitiative vorgesehenen Schritte sollen "noch mehr Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung" geben, so das Bundespresseamt, nachdem das Kabinett ein entsprechendes Konzept beschlossen hatte.
Unter anderem soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Gesetzliche Anpassungen sollen gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden.Ich bezahle Netflix ,da ich GEZ ablehne .
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere RegelnDas Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.
Weiterlesen »
Arbeitslosengeld: Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere RegelnBerlin - Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die
Weiterlesen »
Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere RegelnDas Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.
Weiterlesen »
ROUNDUP/Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere RegelnBERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. 'Das Bürgergeld
Weiterlesen »
Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere RegelnDas Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.
Weiterlesen »
ROUNDUP/Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere RegelnROUNDUP/Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere Regeln
Weiterlesen »