Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im ARD -«Sommerinterview». CDU -Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, mehr als 100.
Die Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. «Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will», sagte Linnemann. Es brauche aber einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung.
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