Worüber beim Bürgergeld gestritten wird und wie ein Kompromiss aussehen könnte
Einen wichtigen Teil der Reform - die Erhöhung der Regelsätze - trägt die Union mit. Allerdings kritisiert sie das Wegfallen von Sanktionsmöglichkeiten und die Höhe des Schonvermögens. Ihrer Ansicht nach ist der Abstand von Sozialleistungsempfängern und Menschen mit niedrigem Arbeitseinkommen nicht ausreichend gewahrt. Die Reform bewirke, dass sich Arbeit nicht mehr lohne.
"Dieses Bürgergeld ist ungerecht und die Bürgerinnen und Bürger spüren auch, da stimmt etwas nicht", sagt Mario Czaja im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD ziele darauf ab, Langzeitarbeitslose dauerhaft zu alimentieren. Das sei mit der Union nicht machbar."Wir möchten Fordern und Fördern behalten", so Czaja.Die Sozialverbände verteidigen die Reform der Ampelregierung.
Unterstützung für diese Position kommt von einigen Experten. So hat etwa Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung das Bürgergeld Es gilt aber derzeit als wenig wahrscheinlich, dass die Ampelregierung auf diesen Deal eingeht und sich ihr großes Projekt von der Union torpedieren lässt. Kompromisse ließen sich möglicherweise bei der Höhe des Schonvermögens oder in Bezug auf die Dauer und die konkrete Ausgestaltung von Vertrauens- und Karenzphase finden.
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