In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten am Mittwoch über die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg debattiert. Zuletzt hatten sich bei einer Kundgebung des Netzwerks 'Muslim interaktiv' rund 2.300 Menschen in St. Georg versammelt.
Angesichts der Demonstrationen von Islamisten in Hamburg lieferten sich Regierung und Opposition in der Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann wurde sehr laut: Hamburg sei unter Rot-Grün zu einer Hochburg des Islamismus geworden, sagte er."Ende April bebte der Steindamm unter den zornigen 'Allahu Akbar'-Rufen aus Tausend Kehlen - mit radikalem Kriegsgebrüll gegen Israel." Die Integration sei gescheitert.
Viel zu lange habe der Senat über das Problem hinweggeschaut, sagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein."Das, was wir in den letzten Wochen auf dem Steindamm erlebt haben, das ist die bittere Konsequenz."Den Vorwurf dfer Untätigkeit wies Innensenator Andy Grote mit mehreren Beispielen zurück. Polizei und Verfassungschutz verdienten es nicht, dass man sie schlecht mache.
Die Versammlungsbehörde habe alle Möglichkeiten geprüft, die Demonstrationen zu untersagen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien aber als zentrale Pfeiler der demokratischen Grundordnung besonders geschützt."Was das Grundgesetz erlaubt, kann die Versammlungsbehörde nicht verbieten", sagte Grote. Die Empörung über die Demonstrationen bezeichnete Grote als"vollkommen nachvollziehbar".
Zu mehr Sachlichkeit in der Debatte rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg auf."Es ist erschreckend, welche Verleugnung des Rechtsstaats wir heute erlebt haben", sagte sie. Den Rednern CDU und AfD warf sie"populistische Manöver" vor.Nach Islamisten-Demo in Hamburg: Forderungen nach Konsequenzen
Die Demonstration von Islamisten in Hamburg sorgt bundesweit für Diskussionen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum die Veranstaltung nicht verboten wurde. AfD, CDU und FDP attackierten den rot-grünen Senat, weil er nichts gegen die Kundgebungen tue. Innensenator Grote widersprach den Vorwürfen.
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