Die extremistische Gruppe Muslim Interaktiv will erneut in Hamburg demonstrieren - und wird das trotz Protests auch dürfen. Es soll aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.
Die extremistische Gruppe Muslim Interaktiv will erneut in Hamburg demonstrieren - und wird das trotz Protests auch dürfen. Es soll aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.
Ein Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, führte der Polizeipräsident aus. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. "Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen", fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen. Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe.
"Wir werden alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen", versicherte Innensenator Andy Grote . Extremistische Meinungen seien aber eben nicht grundsätzlich rechtswidrig. "Das ist schmerzhaft, aber das ist dann auch das Wesen des Rechtsstaats." Bei der Kundgebung Ende April hatten die Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert.
Muslim Interaktiv wird nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes seit vier Jahren beobachtet. Es handele sich um eine extremistisch-islamistische Organisation, die die Grundwerte, die Demokratie und die Gesetze in Deutschland ablehne, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß.
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