Der Haushalt für 2025 steht im Wesentlichen. Aber Ruhe wird bei der Ampelkoalition nicht einkehren. Das sind die größten Problemfelder der Bundesregierung.
, zumindest im Großen und Ganzen, weitere Streitpunkte innerhalb der Ampel gibt es aber reichlich. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause müssen viele Projekte weiter warten, erst am 9. September tagt der Bundestag wieder.der Ampel eine positive Leistungsbilanz. Demnach seien zur Halbzeit der Legislaturperiode fast zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder angepackt worden. Trotzdem ist noch genug zu tun – und es gibt große Streitpunkte.
Weil das viele in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ebenfalls so sehen, dürfte das Thema auch den Kanzler über den Kabinettsbeschluss am 17. Juli hinaus nicht so schnell loslassen. Die FDP-Fraktion stellt sich darauf ein, dass dann wieder über die Schuldenbremse geredet wird – sie will Pistorius aber nur mehr Geld geben, wenn die Koalitionspartner Kürzungen an anderer Stelle zustimmen., 2023 wurden lediglich knapp 295.000 neue Wohnungen gebaut.
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