Nächstes Zoff-Thema: Bürokratie-Abbau. BILD erfuhr: Das geplante Gesetz für weniger Vorschriften und Regeln wird vorerst nicht im Bundestag verabschiedet.
Die Ampel-Koalition hat ihr nächstes Zoff-Thema: die Bürokratie. BILD erfuhr: Das geplante Gesetz für weniger Vorschriften und Regeln liegt auf Eis. Es wird vor der Sommerpause nicht mehr vom Bundestag verabschiedet.
Weiterer Streitpunkt: die Bon-Pflicht für Bäckereien etc. Viele Ampel-Politiker, u.a. Finanzminister Christian Lindner , wollen sie kippen. Aber es gibt Widerstand bei der SPD.Außerdem hieß es in Ampel-Kreisen: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten noch zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Die Zeit wäre damit zu kurz für die Opposition, alles mit ausreichend Zeit durchzuarbeiten.
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