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Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur kommenden Wirtschaft spolitik ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem Entwurf zu einem Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll.
Der erste Vorstoß solle kommenden Monat kommen und beinhalte Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen. Zuvor hatten unter anderem das Online-Portal »Euractiv« und das »Handelsblatt« berichtet.
Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll zudem neue Initiativen stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es etwa darum, die erwarteten Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenunterschiede im Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern zu bewerten. Derzeit sieht sich die EU vor allem Konkurrenz aus China und den USA ausgesetzt.
Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist es wichtig, »dass die vielen wohlklingenden Maßnahmen nun auch tatsächlich kommen und am Ende wirklich einen Mehrwert in der Praxis liefern«. Viele der derzeitigen Probleme habe die EU-Kommission selbst verursacht, sagt er über die Arbeit der Behörde vonHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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