Robert Habeck will künftige Gesetze einem sogenannten Praxischeck unterziehen, um bürokratische Hürden zu vermeiden. An diesem Mittwoch soll das Kabinett das erste Solarpaket verabschieden – mit neuen Regelungen auch für Balkonkraftwerke.
Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht vor Solarmodulen während seines Besuchs im Solarpark Klein Rheide in Schleswig-Holstein Anfang August.Neben dem Fachkräftemangel und hohen Energiekosten gehört die überbordende Bürokratie zu den größten Sorgen von Unternehmen in Deutschland.
Wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollen, wird sich nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, das am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. „Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxischeck Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt“, sagte Habeck unserer Redaktion.
Mit Vereinfachungen in diesem Solarpaket wird nach Berechnungen des Normenkontrollrats die Wirtschaft insgesamt schätzungsweise um 18,5 Millionen Euro entlastet. Auch der Zeitaufwand für Bürger soll sich erheblich reduzieren, wenn man eine Photovoltaikanlage installieren will. „Parallel zu den Praxischecks durchforsten wir die zahllosen Berichtspflichten in unserem Bereich, um sie zu entschlacken“, sagte Habeck. „Bürokratieabbau ist mühsam, man muss an vielen kleinen Stellschrauben drehen, aber die Praxischecks zeigen, dass es geht, wenn man will.“ Weniger Bürokratie könne helfen, dringend benötigte Investitionen zu entfesseln, so der Minister.
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