Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung schildert
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Rücktrittserklärung schildert Buschmann seine Wahrnehmung des Endes der Koalition und die Sorge, dass die Stagnation der Wirtschaft die"Zentrifugalkräfte der Gesellschaft" beschleunige.
Das Papier von Olaf Scholz habe unter anderem eine Aussetzung der Schuldenbremse enthalten."Zudem enthielt es einige wenige - im Vergleich zur oben genannten Wachstumsinitiative - zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zu Besseren herbeizuführen.
Der Bundesfinanzminister habe daraufhin klargestellt, dass er ökonomische und verfassungsjuristische Zweifel gegen dieses Vorgehen hege."Ich teile diese Skepsis, da mir schon der Veranlassungszusammenhang zwischen der Begründung einer Haushaltsnotlage und den damit zu finanzierenden Maßnahmen nicht plausibel erscheint", so Buschmann."Keinesfalls kann eine solche Entscheidung spontan ohne jede seriöse Prüfung erfolgen.
Buschmann äußerte die Sorge, dass die derzeitige Stagnation der Wirtschaft die"Zentrifugalkräfte der Gesellschaft" beschleunige."Sie läuft Gefahr, auf den Pfad einer Nullsummen- oder gar Schrumpf Logik abzugleiten. Hier drohen brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt", fürchtet der FDP-Politiker.
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