Weltkongress zu Hinrichtungen: Buschmann und Baerbock: Todesstrafe ächten
Der Weltkongress gegen die Todesstrafe findet erstmals in Deutschland statt. Ausgerichtet wird die viertägige Veranstaltung von der Nichtregierungsorganisation "Ensemble Contre la Peine de Mort .
Außenministerin Baerbock sagte in ihrer Rede, dass Deutschland die Todesstrafe unter allen Umständen ablehne - und "mit großer Sorge" verfolge, wie diese Strafform in autoritären Staaten immer mehr als Unterdrückungsinstrument missbraucht werde, "um Andersdenkende einzuschüchtern" -Aktuell sei zu erleben, dass insbesondere autoritäre Staaten "die Todesstrafe nicht anwenden, um schlimmste Verbrechen zu ahnden, sondern um Menschen zu...
Justizminister Buschmann wies zur Eröffnung des Kongresses die Argumente von Befürwortern der Todesstrafe zurück. "Die Todesstrafe ist grausam", sagte er. "Ihre Vollstreckung birgt immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht wieder gut zu machen sind." Zudem sei der Nutzen der Todesstrafe "durch eine vermeintlich bessere Abschreckung im Vergleich zur Freiheitsstrafe nicht erwiesen".
Die Justizminister Sambias und Liberias kündigten in Berlin die baldige Abschaffung der Todesstrafe in ihren Ländern an. "Im Dezember wird die Todesstrafe aus dem Gesetzbuch gestrichen", sagte Sambias Justizminister Mulambo Haimbe.Baerbock dankte diesen Ländern für die "mutige Entscheidung". Sie beklagte zugleich, dass die Todesstrafe weiterhin "in Demokratien wie in Diktaturen" vollstreckt werde.
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