Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
hat nun vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, ihre geplanten Ausgaben zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen:oder dienen die Projekte deutschen Interessen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“ Baerbock müsste statt mit mehr als sechs Milliarden demnach künftig mit um die fünf Milliarden Euro haushalten – trotz der Kriege in der Ukraine und in Gaza, wo viel humanitäre Hilfe nötig ist. In die Verhandlungen mit Lindner geht Baerbock dem Vernehmen nach mit einer Forderung von knapp 7,4 Milliarden, wie die Agentur dpa berichtet,Sie fordert 12,16 Milliarden Euro, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspreche.
Auch in der Sache müsse er widersprechen. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen.“
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