Sie entwickeln sich imme rmehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Bundesfinanzminister ruft erneut die Ministerien auf, den Umfang ihrer Forderungen im Blick zu nehmen. Vor allem die Forderungen vom Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt stellt er infrage.
Sie entwickeln sich imme rmehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Bundesfinanzminister ruft erneut die Ministerien auf, den Umfang ihrer Forderungen im Blick zu nehmen. Vor allem die Forderungen vom Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt stellt er infrage.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit dazu aufgerufen, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: "Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts fordern allerdings mehr Geld, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Am Dienstag stoppte Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets.
"Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner. "Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind." Der FDP-Chef versicherte auf eine entsprechende Frage, er habe "nie" mit dem Bruch der Koalition gedroht.
Lindner wies nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde "wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", so Lindner. Auch in der Sache müsse er widersprechen. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren.
Christian Lindner Bundesfinanzministerium Auswärtiges Amt Entwicklungshilfeministerium
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