Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze klar auf die Seite ihres sozialdemokratischen Parteifreundes gestellt und Kritik am Finanzminister der Liberalen geübt„Sparappelle allein werden der internationalen Lage, in der wir uns befinden, in keinster Weise gerecht“
Schulze, die nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums deutliche Einbußen in ihrem Etat hinnehmen müsste und von Pistorius‘ Vorschlag profitieren würde, unterstrich die Bedeutung der internationalen Kooperation für Deutschland: „Die Tagesspiegel-App Der Tagesspiegel hatte am Dienstag über ein internes Rechtsgutachten berichtet, auf das Pistorius seine Forderung gründet, die Verteidigungsausgaben nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen zu lassen. Darin heißt es unter anderem, dass in der Abwägung zwei kollidierender Verfassungsgüter die Schuldenbremse hinter die „Pflicht zu wirkmächtiger Verteidigung“ und dem Erhalt des Staates zurücktrete.
, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.“
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