Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat erneut vor der vom Bund geplanten Cannabis-Legalisierung zum 1. April gewarnt. Selbst wenn er ein Verfechter der Entkriminalisierung wäre, berge das Gesetz zu viele Ungenauigkeiten und Fallstricke für die Polizei, sagte der Minister am MittwochDas Cannabis-Gesetz stärke den Schwarzmarkt, lasse wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsfragen offen und könne nicht kontrolliert werden.
Der Bundestag hatte vergangenen Monat ein Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April mit Vorgaben für Volljährige legal werden sollen. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.„Eine Entlastung der Polizei durch das geplante Gesetz sehe ich nicht – im Gegenteil“, betonte auch Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Mittwoch.
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