Nach dem Anschlag in Magdeburg fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund. Merz fordert eine konsequentere Ausweisung von Personen, die sich nicht integrieren wollen, auch ohne Straftaten. Er betont, dass Konflikte auf deutschem Boden nicht geduldet werden dürfen, unabhängig von der Motivation des Täters. Merz kritisiert die bisherige Rechtslage und fordert Änderungen, um solche Täter zu verhindern.
CDU -Chef Merz fordert nach dem Attentat von Magdeburg eine harte Hand in der Migration spolitik. Der Täter zeige, dass"Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen" würden,"die wir ganz einfach nicht dulden können". Um dies zu ändern, müssten Ausweisung en künftig deutlich einfacher möglich sein.
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. "Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen", schreibt der CDU-Chef in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail".
Ausweisungen müssten auch möglich sein, wenn keine Straftatbestände festgestellt seien, verlangte Merz. Im Falle Magdeburgs spiele es keine Rolle, dass der aus Saudi-Arabien stammende Verdächtige offenbar kein Anhänger einer extremistischen Auslegung des Islam, sondern vielmehr ein Islamgegner gewesen sei, schrieb Merz.
Kanzler Olaf Scholz machte im Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online" deutlich, dass er eine Aufarbeitung des Handelns der Behörden vor dem Anschlag erwartet. "Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann. Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.
CDU Friedrich Merz Migration Kriminalität Ausweisung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kandidaten-Kür bei der CDU: Merz will auch Spitzenkandidat der CDU NRW seinEssen (lnw) - Der CDU-Bundesvorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will am Samstag sein Mandat für den nächsten Bundestag absichern. Die
Weiterlesen »
Kandidatenkür der NRW-CDU: Merz auch Spitzenkandidat der CDU NRW zur BundestagswahlEssen - Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt im Bundestagswahlkampf voll auf Bundesparteichef Friedrich Merz. Bei einer Landesvertreterversammlung in
Weiterlesen »
Kandidaten-Kür bei der CDU: Merz führt CDU NRW in die BundestagswahlEssen - Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt im Bundestagswahlkampf voll auf Bundesparteichef Friedrich Merz. Bei einer Landesvertreterversammlung
Weiterlesen »
Attacke gegen CDU-Chef: Klingbeil: Merz könnte 'berühmtester Totalverweigerer' des Landes werdenZum Wahlkampfauftakt keilt SPD-Chef Klingbeil deutlich in Richtung CDU-Spitze: Es dränge sich der Eindruck auf, Merz blockiere wirtschaftliche Vorhaben der Regierung absichtlich, um von der schwierigen Lage zu profitieren, sagt er. Die SPD-Führung fordert die Union erneut zur Kooperation auf.
Weiterlesen »
DFB-Legende Toni Kroos stichelt gegen CDU-Chef Friedrich MerzFür 'Ein Herz für Kinder' kam Ex-Fußballer Toni Kroos zurück nach Deutschland, sammelte dabei an der Seite von Friedrich Merz und anderen Prominenten Geld ein.
Weiterlesen »
DFB-Legende Toni Kroos stichelt böse gegen CDU-Chef Friedrich MerzFür 'Ein Herz für Kinder' kam Ex-Fußballer Toni Kroos zurück nach Deutschland, sammelte dabei an der Seite von Friedrich Merz und anderen Prominenten Geld ein.
Weiterlesen »