CDU-Chef Friedrich Merz setzt mit seinem Fünf-Punkte-Plan auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Die Union präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Antrag zur Migrationspolitik, der jedoch nur mit Unterstützung der AfD angenommen wurde. Im Bundestag sorgt dies für hitzige Debatten und Fragen nach der möglichen Erosion der Brandmauer zur AfD.
CDU -Chef Friedrich Merz präsentiert mit seinem Fünf-Punkte-Plan eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik . Im Bundestag wurde der Antrag jedoch nur mit Unterstützung der AfD angenommen. Bereits am vergangenen Dienstag sorgte das Thema bei „Markus Lanz“ für eine hitzige Debatte. Journalistin Ulrike Herrmann kritisierte, dass Friedrich Merz „die Brandmauer eingerissen“ habe und Anträge vorlege, die „eins zu eins von der AfD übernommen werden könnten“.
Manfred Weber hingegen betonte, dass weiterhin „eine klare Abgrenzung zur AfD“ bestehe. Maischberger hackte trotzdem nach, ob die Union mit dem Fünf-Punkte-Plan „auf eine bewusste Zustimmung durch die AfD“ abgezielt habe. Ein Vorwurf, den Weber genervt von sich wies: „Das ist Ihre Behauptung! (...) Wir beantragen das, wovon wir als CDU/CSU überzeugt sind.“ Laut des CSU-Mannes mache der Antrag deutlich, dass die Union „eine Antwort auf die Sorgen der Menschen“ habe. Dass nun über die Brandmauer zur AfD diskutiert werde, sei für den Politiker nur schwer nachzuvollziehen. Zu Lanz sagte er daher energisch: „Wir sind ein demokratisches Parlament. Im Parlament stimmen die Leute ab. (...) Wenn es eine klare Abgrenzung zur AfD gibt, dann verstehe ich einfach die Frage nicht!“ Merz warnt AfD-Wählende: „Dann ist Ihre Stimme am 24. Februar nichts mehr wert“ Am Mittwoch stimmten Union und AfD gemeinsam für einen Unions-Antrag zur Migrationspolitik – es folgte ein politisches Beben im Bundestag. Am Abend verteidigte sich CDU-Chef Friedrich Merz in den „tagesthemen“. Als Maischberger Scholz nach dem Merz-Gesetz fragt, redet sich der Kanzler in Rage Im ARD-Talk „maischberger“ war am Mittwochabend nach der historischen Abstimmung im Bundestag Kanzler Scholz höchst selbst zu Gast. Und der hatte einiges zu sagen - besonders über seinen Mitbewerber um das Kanzleramt, Friedrich Merz (CDU).Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem ZDF-Format den kritischen Fragen eines Bäckermeisters zum Mindestlohn gestellt. Dabei wies er den Vorwurf zurück, mit dem Mindestlohn lediglich die Sozialkassen füllen zu wollen, und betonte stattdessen die Bedeutung von Steuerentlastungen für niedrige Einkommen. Bei „Maischberger“ ist am Dienstagabend der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Gast. Als es um die aktuelle Migrations-Debatte geht, erinnert Sandra Maischberger an ein Zitat aus dem Jahr 2020 – dann wird der CSU-Politiker emotional.Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg wächst die Kritik an den Behörden. Im ZDF-„heute journal“ ist am Donnerstagabend Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Als es dann um Zuständigkeiten geht, macht die ZDF-Moderatorin Faeser eine Ansage.Nach dem Attentat von Aschaffenburg verlangen die Parteien eine wirksamere Asylpolitik. Die Union will am Mittwoch im Bundestag ein neues Gesetzespaket beschließen, mit jedweden Stimmen. Darüber sprach Caren Miosga am Sonntagabend unter anderem mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst...„Was bleibt übrig?“ Gabriel äußert große Sorge nach Vereidigung von Donald Trump Nach der Vereidigung von Donald Trump als 47. US-Präsident äußerte Sigmar Gabriel bei „Markus Lanz“ die Sorge, dass Europa bald Ähnliches blühe. Der SPD-Politiker erklärte zudem, welche Auswirkungen das Abwenden Amerikas von Europa für die Weltordnung haben könnte
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