Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an. Die Presseschau.
strebt eine Einigung mit den früheren Ampel-Parteien über eine Verschärfung der Migrationspolitik an – die "Brandmauer" zur AfD stehe. Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". Die AfD hatte daraufhin erklärt, die "Brandmauer" sei gefallen.
In einem Antrag zur unverzüglichen Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union aber scharf von der AfD ab: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Vier Wochen vor Bundestagswahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg die Migrationspolitik in den Mittelpunkt.
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