Die CDU/CSU-Fraktion hat nach dem Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz konkrete Vorschläge für eine Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Anträge umfassen Punkte wie dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche und die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter.
Friedrich Merz , CDU / CSU 's Unionskanzlerkandidat, hat eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik angezielt. Nach seinem Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration hat die CDU / CSU -Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert. Die Anträge beleuchten die aktuelle Asyl - und Einwanderungspolitik als eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat.
Die Politik der letzten Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. \Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise. Personen ohne gültige Einreisedokumente oder außerhalb der europäischen Freizügigkeit sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, unabhängig vom Schutzbegehren. Nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen „unmittelbar in Haft genommen werden“, und die Bundesländer sollen mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zusätzlich soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. \Die Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge, ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, hat die Migrationsdebatte in Deutschland vor dem Hintergrund der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. Der 28-jährige ausreisepflichtige Afghane wurde als Täter festgenommen. Die Union sieht die Messerattacke als Beispiel für eine „neue Dimension der Gewalt“, die Deutschland zunehmend erschüttert, und verweist auf weitere Anschläge in Mannheim, Solingen und Magdeburg. Die Union sieht es als Pflicht Deutschlands und der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. Die Union beruft sich dabei auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, mit der Bekämpfung von illegaler Migration „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ zu entziehen. \Die Union nimmt hier auch explizit Bezug auf die AfD und bezeichnet sie als politischen Gegner, der die Sorgen und Ängste durch die massenhafte illegale Migration ausnutze, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Die AfD wolle, dass Deutschland aus der EU und dem Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährde Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. \In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ auf. 27 Punkte werden gefordert, darunter Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten sollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Merz will die Anträge in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. Der CDU- und Unionsfraktionschef hatte angekündigt, die Anträge SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD bekomme sie nicht.
CDU CSU Migrationspolitik Asyl Sicherheit Grenzen Friedrich Merz Bundestag
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU/CSU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Wende in der MigrationspolitikDie CDU/CSU-Fraktion hat nach dem Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz konkrete Forderungen zur Wende in der Migrationspolitik in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag formuliert. Die Anträge umfassen Punkte wie dauerhafte Grenzkontrollen, die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegal einreisen und härtere Strafen für Straftäter sowie Gefährder.
Weiterlesen »
Die Krise spitzt sich zu: Bei Alba Berlin schwindet die Hoffnung auf die Wende„Jedes Spiel in der BBL ist jetzt ein Pflichtsieg“, hatte Hermannsson vor Weihnachten gesagt. Nach der Niederlage beim MBC ist selbst ein Verpassen der Play-offs nicht mehr unvorstellbar.
Weiterlesen »
Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vorDie Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
Weiterlesen »
Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vorDie Unionsfraktion dringt auf rasche Maßnahmen für sichere Grenzen und gegen illegale Einwanderung. Ihre Forderungen hat sie nun in zwei Anträge für den Bundestag gegossen.
Weiterlesen »
Union fordert fünf Punkte zur Wende in der MigrationspolitikNach der Messerattacke in Aschaffenburg fordert die Unionsfraktion dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung aller illegalen Einreisen und verschärfte Gesetze für Straftäter und Gefährder. Friedrich Merz will den Fünf-Punkte-Plan in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen und hofft auf eine gemeinsame Entscheidung mit SPD, Grünen und FDP.
Weiterlesen »
Migration: Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vorBerlin - Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere
Weiterlesen »