Die CDU/CSU-Fraktion hat nach dem Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz konkrete Forderungen zur Wende in der Migrationspolitik in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag formuliert. Die Anträge umfassen Punkte wie dauerhafte Grenzkontrollen, die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegal einreisen und härtere Strafen für Straftäter sowie Gefährder.
Die CDU/CSU -Fraktion hat nach dem Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz konkrete Forderungen zur Wende in der Migrationspolitik in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag formuliert. Die aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat, heißt es in einem Papier. Die Politik der letzten Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und aufrechtzuerhalten.
Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, auch Bild berichtete. „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ lautet das Thema eines zweiseitigen Papiers, das die Ankündigungen von Merz umsetzt. Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegal einreisen. Ein de facto Einreiseverbot soll für Personen gelten, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und nicht unter der europäischen Freizügigkeit fallen. „Diese werden an der Grenze konsequent zurückgewiesen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, eine Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht“, heißt es in dem Antragsentwurf. Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Darüber hinaus soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. Der Antragsentwurf spricht von einer „neuen Dimension der Gewalt“, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg. Die Unionsfraktion betrachtet es als Pflicht Deutschlands und der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. Die Union beruft sich dabei auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, mit der Bekämpfung von illegaler Migration „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ zu entziehen. Ausdrücklich nimmt die Union hier auch Bezug auf die AfD. „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt es in dem zweiseitigen Papier.Die Union plant in einem zweiten Antragsentwurf weitere Forderungen für einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“. Verlangt werden 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten sollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Merz will die Anträge in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. Der CDU- und Unionsfraktionschef hatte angekündigt, die Anträge SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD bekomme sie nicht vorab
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