Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Das CDU-Präsidium hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, nun in „ernsthafte Gespräche“ mit der Unionsfraktion im Bundestag über eine Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. „Unser Land hat keine Zeit mehr zu verlieren“, heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums der Partei.
. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.nötig sei eine Trendwende, so das CDU-Präsidium
. „Entschlossenes und gemeinsames Handeln sind das Gebot der Stunde. Für die CDU Deutschlands ist klar: Die Zahlen müssen runter. Nur dann sindgewährleistet.“ Ihr Angebot zu einer partei- und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit sei Ausdruck ihrer Sorge und der staatspolitischen Verantwortung für das Land.
. Bei täglich bis zu tausend illegal eingereisten Menschen „hilft es auch nicht, wenn am anderen Ende mehrere Dutzende mehr abgeschoben werden“, sagte er dem Südwestrundfunk. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen.“ Da bewege sich bei der SPD und in der gesamten Ampelkoalition jedoch überhaupt nichts..
Mit Blick auf die neue 20-Tages-Frist sagte Faeser: „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“ Deutschland habe mit seinen Nachbarstaaten gesprochen und werde zumindest eine Verlängerung auf jeden Fall noch machen.
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