Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht wegen ihres Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung MV in der Kritik. Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema fehlte sie, die Union fand deutliche Worte.
-Generalsekretär Mario Czaja Schwesig für ihren Umgang mit dem Skandal scharf an. So sei die Stiftung immer noch nicht aufgelöst und die von Gazprom geschenkte 20 Millionen Euro immer noch in deren Besitz – anders als Schwesig versprochen habe. »Es fehlt ihr einfach an politischer Hygiene«, sagte Czaja über Schwesig.
Seit Monaten schon ist Schwesigs Landesregierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die dubiose Stiftung einst nur gegründet zu haben, um mögliche US-Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline zu umgehen und unter russischer Mithilfe die Fertigstellung des Projekts voranzutreiben. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Finanzbeamtin offenbar im Frühjahr 2022– aus Sorge vor persönlichen Komplikationen.
Die Beamtin hatte die Unterlagen zunächst offenbar verlegt und dann, als nach ihnen gesucht wurde, in einem privaten Kamin verbrannt. Offenbar waren Mitglieder der Landesregierung früh in den Vorgang eingeweiht, unterrichteten jedoch erst mit großer Verspätung die Öffentlichkeit.Schwesig versprach rasche Aufklärung, bei der Aktuellen Stunde imwar sie aber nicht auf der Rednerliste. Czaja griff derweil ihre Glaubwürdigkeit an.
kritisierte Schwesig für ihr Fehlen. »Das lassen wir Schwesig nicht durchgehen.« Für ihn stelle sich die Frage: »Warum lügen Schwesigs Minister?«nahm in den Reden ihrer Parlamentarier Schwesig aus dem Fokus – stattdessen konzentrierte sich die Fraktion auf die fehlerhaft handelnde Finanzbeamtin. »Sie ziehen einen Fehler einer 26-jährigen Steuerfachangestellten ins bundesweite Rampenlicht«, sagte der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki.
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