FDP, Grüne und Union werfen Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung Nähe zum Kreml vor. In den Fokus rückt indes auch das Kabinett von Angela Merkel.
-Fraktion, Michael Kruse , am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Er unterstellte der Landesregierung, direkt unter dem Einfluss des Kremls zu sein.
Die Sozialdemokraten wiesen die Vorwürfe zurück. Mit der Sitzung wolle die Union lediglich das Ansehen von Ministerpräsidentin Schwesig beschädigen, sagte Katrin Zschau . Die Union hatte die Sitzung beantragt, um über die Vorgänge rund um die Klimastiftung zu debattieren. Diese war Anfang 2021 auf Initiative der Landesregierung gegründete worden, um drohende Sanktionen der USA gegen den Bau des Ostseepipeline
zu umgehen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Steuerunterlagen verbrannt worden waren. Kritisch ist dabei weniger die Vernichtung der Akten, sondern vielmehr der Umgang der Regierung mit dem Thema.Lesen Sie in der App weiter. Die Handelsblatt App inkl. Podcast, Push-Nachrichten und ePaper. Hier kostenlos downloaden
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