CDU-Generalsekretär: Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

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CDU-Generalsekretär: Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen
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spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. »Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen«, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.»Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist.

Das Bürgergeld ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Davon getrennt ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung.begrüßte Linnemann. »Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung«, betonte er.

Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.

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