Nach dem ersten gemeinsamen Antrag der Union mit der AfD in Berlin protestieren Bürger gegen den vermeintlichen Bruch der Brandmauer. Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm zur Migrationspolitik beschließen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz Proteste an seinen Plänen fest, die Zurückweisungen an der Grenze und dauerhafte Grenzkontrollen beinhalten. Die FDP schließt eine Koalition mit den Grünen aus.
Friedrich Merz und die CDU müssen sich aktuell heftiger Kritik stellen: In einer Bundestagssitzung in der vergangenen Woche hatte die Union erstmals einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht. In mehreren deutschen Städten gehen Menschen gegen den vermeintlichen Bruch der Brandmauer auf die Straße. Auf ihrem Parteitag in Berlin will die Union heute ein „Sofortprogramm” beschließen.
Im Fokus: Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz. Der hält trotz der Proteste mit seiner Partei an den umstrittenen Migrationsplänen fest.Ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme soll es richten. Es enthält auch Pläne für Zurückweisungen an der Grenze und dauerhafte Grenzkontrollen.
„Und diese nächste Regierung, die muss Entscheidungen treffen in der Wirtschaftspolitik. Und sie muss Entscheidungen treffen in der Migrationspolitik. Und dafür stehe ich persönlich ein. Genauso wie sehr klar ist und ohne jeden Zweifel klar bleibt: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten”, so Merz. Doch andere Parteien haben ihre Zweifel.Und auch die FDP macht zumindest die Tür für die Grünen schon jetzt zu.
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