Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
- Bundestag sabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. Er hatte argumentiert, der Bundestag habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Damit seien seine Mitwirkungsrechte als Bundestag sabgeordneter verletzt worden.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zu CO₂-Emission verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorenübergreifend.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt, bei dem Heilmann ebenfalls den engen Zeitplan bemängelt hatte. Das Gesetz wurde dann im September vom Bundestag verabschiedet. »Die Verfahrensfehler halte ich für noch gravierender als sie beim Heizungsgesetz waren«, hatte Heilmann am Mittwoch erklärt.
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