Pläne für Reformpaket: CDU-Kommission plädiert für höhere Spitzensteuer
Dabei handelt es sich um einen Entwurf, der demnächst weiter beraten werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener steigen. Steuersätze sollen auch durch die Abschaffung von Ausnahmen sinken können.
Vorgeschlagen wird in dem Papier auch eine Erbschaftssteuer in Höhe von zehn Prozent. Dabei soll es weiterhin persönliche Freibeträge geben. Auch selbst genutztes Wohneigentum soll "durch hohe Freibeträge" geschützt werden. Zum Erhalt von Betriebsvermögen soll die zinslose Stundung der Steuer auf zehn Jahre möglich sein. Eine Vermögenssteuer lehnt die Partei weiterhin ab - alles andere wäre eine Überraschung gewesen.
Hinzu sollen steuerliche Erleichterungen beim Immobilienkauf kommen. So ist in dem Papier von einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Erwerb die Rede - die kann bislang je nach Bundesland und Kaufpreis mehrere Zehntausend Euro betragen. Zugleich soll der Bau von Wohnungen erleichtert werden, etwa durch "rigorose Entschlackung" der Regularien.
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