348 Ja-Stimmen, 344 Nein-Stimmen. Der CDU-Asyl-Antrag hat eine Mehrheit! Ein wahrer Krimi spielte sich am Mittwoch im Bundestag ab.
Der CDU -Kanzlerkandidat nickt zufrieden: Er hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz düpiert. Zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD hat Merz sich mit seinen Asyl-Plänen durchgesetzt. SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich : „Die Union ist aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen.“ Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Sitzungs-Unterbrechung, Krisensitzungen der Fraktionen. Und das Angebot von Merz an SPD und Grüne, vor der nächsten Asyl-Abstimmung morgen noch einmal zu sprechen.Vorausgegangen war eine heftige Redeschlacht. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte sich Merz vorgeknöpft: Dessen Pläne für Zurückweisungen aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen würde „EU-Recht brechen so, wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt“, so Scholz.
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