Roderich Kiesewetter behauptet auf X, Bundeskanzler Scholz plane eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt.
CDU - Politik er Roderich Kiesewetter behauptete auf X, Kanzler Scholz plane eine Reise nach Moskau . Die Bundesregierung bezeichnete die Aussage als 'üble Nachrede' und kündigte rechtliche Schritte an. Die SPD sah das Fairnessabkommen verletzt. Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: 'Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.' Es verdichteten sich Hinweise, dass 'Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft'.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: 'Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.' Die Behauptung sei 'frei erfunden und bösartig'. Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: 'Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.'
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