Präsidiumsmitglied Voigt sieht keinen Grund mehr für einen pauschalen Flüchtlingsstatus für Syrer.
Der Thüringer Unionschef will Menschen aus Syrien nicht mehr pauschal Schutz gewähren. Dabei verweist er auf ein Gerichtsurteil.
"Die Syrienpolitik von Deutschland und der EU muss sich grundlegend ändern", forderte er. Es sei ein "neuer, realistischer und nüchterner Blick" auf das Land nötig. Das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben mehr gebe, sagte Voigt. "Deshalb ist es auch absolut falsch, Flüchtlingen aus Syrien in der Regel weiterhin pauschal einen subsidiären Schutz zu gewähren." Stattdessen müsse es – so wie für jeden anderen Asylsuchenden – eine Einzelfallprüfung geben.
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