Kursänderung in der Flüchtlingspolitik: CDU und AfD haben gemeinsam beschlossen, zukünftig nur so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es gesetzlich vorgegeben wird. Damit ist das ursprüngliche Konzept „Sicherer Hafen“ vom Tisch.
Im Beschluss von 2021 hatte die Stadt Cottbus auf Antrag der Grünen- und Linksfraktion beschlossen, zukünftig freiwillig mehr Flüchtlinge als gesetzlich notwendig aufzunehmen.In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch forderte die CDU gemeinsam mit der AfD eine Änderung des Beschlusses von 2021. Zuvor hatte die AfD-Fraktion in einem eigenen Antrag die Aufhebung des Beschlusses von 2021 verlangt. Mithilfe der CDU konnte nun eine Anpassung erreicht werden.
Wie der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Reinhard Drogla am Mittwoch sagte, seien die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien vorher zusammengekommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. „Das war nicht so leicht“, sagte er. Es habe damals keinen Der gemeinsame Antrag zeigte Erfolg: 19 Verordnete stimmten dafür, zwölf dagegen und sechs Verordnete enthielten sich.
Kritik gibt es von der Opposition. „Das ist problematisch, dass ein AfD-Antrag von der CDU modifiziert wird und sich nun als Alternativantrag durchgesetzt hat“, sagt Stadtverordnete Gudrun Breitschuh-Wiehe . Vor Kurzem hatte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz gesagt, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben werde.Begründet wird die Entscheidung in dem Antrag mit der Auslastung der Kommunen.
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