Drei Landesregierungen, in denen CDU und Grüne gemeinsam regieren, fordern im Bundesrat einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Die Anträge umfassen beschleunigte Asylverfahren, Dublin-Überstellungen und die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien.
Beim Thema Migration verfolgen CDU und Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung . Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gehen in der Asyl- und Migrationspolitik einen gemeinsamen Weg. Die drei Landesregierungen brachten im Bundesrat zwei Entschließungsanträge für eine härtere Gangart gegen irreguläre Migration ein.
In den Anträgen fordern die drei Länder zusätzliche Maßnahmen, wie beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Überstellungen sogenannter Dublin-Fälle an andere EU-Staaten.
Im Bund lehnt vor allem die FDP diese auch von der SPD geforderte Speicherung bisher ab. Es sei "ein Offenbarungseid", dass in Deutschland Kinderpornografie nicht wirksam verfolgt werden könne, weil IP-Adressen nicht abgespeichert werden könnten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. "Das ist die einzige Möglichkeit, um Täter zu überführen.
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