Fünf Milliarden Euro sollen in ein Sondervermögen fließen, das Gebäudesanierung und Mobilitätswende voranbringen soll. SPD CDU berlin Koalition
Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU und künftiger Regierungschef in Berlin, behält die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei ihrem Statement fest im Blick.Keine Dachgruppensitzung ohne Beschluss: Auch nach dem zweiten Treffen der Spitzengruppe der Berliner Koalitionsverhandlungen wurde wieder ein Papier vorgelegt.
Die Bundesregierung hat das zum Beispiel mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr so gemacht. 100 Milliarden Euro sollen angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die deutschen Streitkräfte krisensicher machen. Außerdem feilte die Dachgruppe an der Präambel des Koalitionsvertrages, der zurzeit von 13 Arbeitsgruppen ausgehandelt wird. Sie soll erst mit dem Koalitionsvertrag vorgestellt werden, doch die Überschrift steht offenbar bereits fest: „Das Beste für Berlin“ – als ob eine Koalition jemals mit geringerem Anspruch angetreten wäre.
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