Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.
warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor Zugeständnissen. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagt der FDP-Politiker.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte im Winter gesagt: „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann,.“ Wissing teilte nun gegenüber dem Nachrichtenportal t-Online mit, sollte von der Leyen aus Eigeninteresse mit Unterstützung ihrer Partei CDU eine Kehrtwende machen, dann käme es „einem gigantischen Wahlbetrug gleich“.
Hintergrund für Wissings Vorstoß sind die jüngsten Aussagen von Katarina Barley im Tagesspiegel.
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