Die CDU plant nach der Wahl am 23. Februar mit einer Agenda 2030, die ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr beinhaltet. Die Partei schlägt eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor.
Die Union will nach der Wahl am 23. Februar wieder in Regierungsverantwortung kommen. Die CDU denkt bereits über die nächste Wahlperiode hinaus.mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur des CDU -Bundesvorstandes hervor, der am Freitag in Hamburg zusammenkommt.
Die CDU-Spitze schlägt in dem Papier eine Steuerreform in vier Jahresschritten vor, sie soll Anfang 2026 starten. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.
Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die CDU will Gründer in der Startphase weitgehend von Bürokratie entlasten sowie Digitalisierung und KI-Anwendungen vorantreiben.
Die CDU will zudem einen Bauboom in Deutschland auslösen. "Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen", heißt es im Beschlussentwurf. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen. "Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
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