Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist im Streit um die Wahl des Präsidenten und einfache parlamentarische Regeln in ein Chaos geraten. Die AfD wehrt sich gegen eine Änderung der Regelungen, während die anderen Fraktionen von einem Machtkampf sprechen.
Eine Parlament ssitzung gerät zur Politik -Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtag spräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
„Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“ versunken.
Sie wollten der AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, das Spitzenamt im Parlament nicht überlassen. Doch so weit kam es nicht. „Es zeigt, dass der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe und er tritt die Demokratie im hohen Haus mit Füßen“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Über mehrere Stunden redete der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler.
Bühl sagte, man wolle beim Verfassungsgerichtshof einen einstweiligen Erlass beantragen, mit dem Ziel, dass Treutler nach der von der bisherigen Landtagspräsidentin erstellten Tagesordnung verfährt und eine Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung durchführt.Der AfD-Abgeordnete und Co-Landesparteichef Stefan Möller warf den Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD vor, „sämtliche Anstandsregeln“ über Bord geworfen zu haben.
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