Ungarns Ratspräsidentschaft versucht, die umstrittene Chatkontrolle-Verordnung nach 31 Verhandlungsrunden mit dem Europäischen Parlament zu vereinbaren. Ein Kompromiss sieht die Beschränkung des Scans auf visuelle Inhalte und URLs vor.
Ungarns Ratspräsidentschaft hofft nach 31 Verhandlungsrunden, die Verhandlungen zur umstrittenen Verordnung zur verpflichtenden Chatkontrolle mit dem Europäischen Parlament wieder aufzunehmen zu können. Die sogenannte CSAM -Verordnung soll Material über sexualisierte Gewalt gegen Kinder durch die Durchsuchung von Kommunikationsinhalten aufspüren. Als Kompromiss will Ungarn das Scannen auf visuelle Inhalte und URLs beschränken, Text- und Audioinhalte sollen nicht gescannt werden.
Das Scannen soll mit bereits bekanntem Material erfolgen. Die großen Tech-Unternehmen scannen bereits heute nach solchem Material, allerdings nur in unverschlüsselten Inhalten. Die Verschlüsselung bleibt ein Problem, da sie auch eine notwendige Basistechnologie in Fragen der Kommunikations- und IT-Sicherheit ist. Es bleibt abzuwarten, wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) heute über den von Ungarn vorgelegten Gesetzentwurf befinden wird
Chatkontrolle CSAM Kindersicherung Verschlüsselung EU-Recht
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