Volksverhetzung, geregelt in § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), umfasst Handlungen, die darauf abzielen, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzurufen oder die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass Gruppen verächtlich gemacht, verleumdet, verfolgt oder in einer Weise dargestellt werden,...
Den Inhalt einer Protesttafel bei einem Kreisverkehr in Laimgrub hält der Kreisverband Traunstein/BGL der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen für „nicht hinnehmbar und eine massive Verletzung der Menschenwürde“. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen ist, und schildert, wie es nun weitergeht.zielt der Inhalt des Schildes auf die Ampelregierung und die darin handelnden Menschen ab.
In der Strafanzeige, welche dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Die Bezeichnung ,Ratten´ für die Gruppe der Menschen, welche die gegenwärtige Regierungskoalition bilden, stellt unseres Erachtens einenLandwirtschaft: So will Ex-Minister Marcel Huber die aufgeheizte Stimmung befriedender Verfolgung und Vernichtung preisgegeben
werden sollten. „Dass heute öffentlich mit Vokabular im NS-Jargon die Würde von Menschen verletzt wird, erfüllt für uns den Tatbestand der Volksverhetzung“, begründet der Kreisverband seinen Schritt.Grenzen des Sagbaren immer weiter in Richtung der Verletzung von Menschen und deren Würde verschoben werden, sollte unserer Meinung nach entsprechende öffentliche Propaganda verhindert werden“, heißt es in der Mitteilung des Kreisverbandes. In den vergangenen Wochen gerieten die Bauernproteste immer wieder in den Blickpunkt öffentlicher Diskussionen und behördlicher Ermittlungen, zum Beispiel. „Wir prüfen zunächst, ob der Straftatbestand überhaupt erfüllt wird und ob auch andere Straftatbestände infrage kommen.
nicht die Meinungsfreiheit und die grundsätzliche Freiheit zur politischen Meinung außer Acht gelassenDas ist gar nicht so einfach, wie der Oberstaatsanwalt erklärt. Am häufigsten wird beim unerlaubten Entfernen von Unfallorten gegen Unbekannt ermittelt. Auch hier fehlen meistens die Ermittlungsansätze, weil esgibt. „Meistens beobachten die Autobesitzer eine solche Tat nicht, etwa wenn sie beim Einkaufen im Supermarkt sind.
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