Familienministerin Lisa Paus halbiert die Einkommensgrenze beim Elterngeld, um die Sparvorgaben von Christian Lindner zu erfüllen – und warnt gleichzeitig vor negativen Konsequenzen. Jetzt hat der Finanzminister reagiert.
. »Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen«, twitterte Lindner am Dienstag.. Demnach plant Paus als Reaktion auf Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium Einschnitte beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese familienpolitische Leistung haben.
In dem SPIEGEL-Bericht hieß es, das Familienministerium bedauere, dass es zu den Einschnitten gezwungen sei und warne vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Lindners Tweet bezieht sich offensichtlich auf diese Passage.Lindner hat für 2024 einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Die Ausgaben der Familienministerin sollen demnach im kommenden Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp acht Milliarden Euro sinken.
Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung. Sie sichert das Einkommen junger Eltern, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten des Nachwuchses der Erziehung widmen, statt zu arbeiten. Das Elterngeld ist nicht die einzige Sozialausgabe, die von der Sparrunde betroffen ist. Auch Gesundheitsminister
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