Niederlage für Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD)! Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ wurde teils aufgehoben.
▶︎ Das hat das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben. Das Verbot wurde im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.Faeser hatte das Magazin damals „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ genannt. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“Aber: Genau das stellt das Gericht jetzt infrage.
► „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer , der laut dem Ministerium als Rechtsextremist gilt, erklärt in einem Video auf der Plattform X: „Wir können jetzt mindestens zwei bis drei Jahre in Ruhe weiterarbeiten.“Das Gericht machte aber auch klar: „Einzelne Ausführungen“ in den „verbreiteten Print- und Online-Publikationen“ ließen „Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde erkennen“.
Und: Es deutet „Überwiegendes“ darauf hin, dass das „Compact“-Magazin mit seiner „Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt“.
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