Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in Bayern ‒ Warum bisher nur neun Anträge erfolgreich waren
München ‒ Die Corona-Pandemie war eine Zeit der Einschränkungen und strengen Regeln in Bayern. Viele Menschen mussten Bußgelder für Verstöße zahlen. Die Anträge auf Rückzahlung dieser Strafen waren jedoch bisher nur neun Mal erfolgreich.Von 348 Anträgen auf Rückzahlung in Bayern wurden bis 2.
Die entsprechenden Regeln in den Ausgangsbeschränkungen vom 1. bis 19. April 2020 in Bayern hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unverhältnismäßig und unwirksam erklärt.Rückzahlung nur an Menschen, die im ersten Corona-Lockdown alleine oder mit Haushaltsangehörigen spazieren waren In diesem Zeitraum waren bayernweit rund 22.000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen verhängt worden - aber nur ein kleiner Teil davon, weil die Betroffenen ihre Wohnung verließen, „um alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen“, wie es das Gesundheitsministerium formuliert.
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