Ein Berliner Feuerwehrmann klagte wegen Verstoßes gegen den Datenschutz und bekam Recht. Ein Meldebogen über ihn war falsch ausgefüllt. Das hat bundesweite Sprengkraft.
Ein Berlin er Feuerwehr mann klagte wegen Verstoßes gegen den Datenschutz und bekam Recht. Ein Meldebogen über ihn war falsch ausgefüllt. Das hat bundesweite Sprengkraft.-Pandemie wollte die Leitung der Behörde maximalen Druck auf die Mitarbeiter erzeugen, sich impfen zu lassen. Dafür verstieß die Behörde auch gegen den Datenschutz.die umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Sie trat am 15. März 2022 in Kraft und lief am 31.
Dabei arbeitet rund ein Drittel der Gemeldeten in rückwärtigen Diensten: den Werkstätten etwa, der Verwaltung oder auch der Leitstelle und der Notrufannahme. Die Mitarbeiter für die Kosteneinziehung arbeiten sogar in einem separaten Gebäude und kommen nicht einmal mit Feuerwehrleuten zusammen, die Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.
Der Vertreter der Datenschutzbeauftragten räumte nun ein, dass die Antwort „ja“ ein Verstoß gegen Artikel 5 DSGVO sei. Die Frage hätte mit „nein“ beantwortet werden müssen. Auch die unvollständige Auskunft, die der Feuerwehrmann von seiner eigenen Behörde bekam, sei ein Verstoß gegen die DSGVO. Damit erklärten beide Seiten den Rechtsstreit für erledigt.
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