SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, welches Gremium die staatlichen Maßnahmen während der 2020 ausgebrochenen Pandemie untersuchen sollte.
Die Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona- Pandemie durch den Bundestag ist zumindest für diese Wahlperiode offenbar vom Tisch. „Es wird keine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung in dieser Legislaturperiode geben“, sagte SPD -Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast .
Die Ampelkoalition, zu deren Start die Pandemie ausklang, hatte noch über eine Impfpflicht debattiert. Bürgerrat oder Enquete-Kommission? Die SPD hatte dafür plädiert, Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung über einen „Bürgerrat“ zu beteiligen. Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen miteinzubringen, sagte Mast. „Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft.
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