Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zieht gegen Correctiv vor Gericht, eine Entscheidung steht noch aus. Jetzt legt das Medienhaus eidesstattliche Versicherungen vor.
und Werteunion sollen im November vergangenen Jahres in Potsdam einen „Masterplan Remigration“ zur „Vertreibung“ von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen haben – auch von Menschen mit deutschem Pass. Dabei sollen für die Teilnehmer „rassistische Kriterien“ wie die Hautfarbe oder die Herkunft von Menschen mit Migrationshintergrund leitend gewesen sein, so Correctiv am 10. Januar..
Vosgerau selbst äußerte zwei Vorwürfe gegen Correctiv: Zum einen rücke Correctiv die Kritik an der Briefwahl, die er in Potsdam vorgetragen habe, in ein rassistisches Licht. Zum anderen habe man ihn nicht mit dem Vorwurf konfrontiert, in Potsdam sei über die erzwungene Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien wie Hautfarbe oder Herkunft beraten worden.
Dass Correctiv nun acht eidesstattliche Versicherungen vorlegt, hat eine eigene Brisanz. Denn es ist strafbar, falsche Versicherungen an Eides statt abzugeben – das weiß Vosgerau genauso gut wie die Redaktion von Correctiv. Man garantiere „die Richtigkeit unserer Recherche mit unserer persönlichen Freiheit und dem Medienhaus Correctiv als Sicherheit“, wird Correctiv-Geschäftsführer David Schraven zitiert.
So steht nun Aussage gegen Aussage. Sollten die Kläger vor Gericht gewinnen und Correctiv mit einer daran anschließenden Beschwerde scheitern, hätte das jedoch nicht die Löschung des Artikels „Geheimplan gegen Deutschland“ zur Folge. Correctiv müsste lediglich einige Formulierungen in den Absätzen ändern, in denen es um die Kläger geht.
Neben Vosgerau hat ein Unternehmer einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Correctiv einreichen lassen, der in der Recherche als Spender des Potsdamer Treffens namentlich genannt wird, aber seinen Namen nicht in der Presse lesen will. Er wird ebenfalls von Rechtsanwalt Carsten Brennecke vertreten.
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