Könnte der Verfassungsschutz bald die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstufen? Correctiv klagt auf die Herausgabe des aktuellen Gutachtens.
Könnte der Verfassungsschutz bald die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstufen? Correctiv klagt auf die Herausgabe des aktuellen Gutachtens über die Partei vor der Wahl. gestellt zu haben. Correctiv möchte die Herausgabe der aktuellen Einschätzung des BfV zur AfD erzwingen. Dieses weigerte sich bislang offenbar, um eine Beeinflussung des Bundestagswahl kampfs zu vermeiden, die für den 23. Februar 2025 erwartet wird.
Mit Verweis auf Verfassungswissenschaftler fordert die Organisation, das BfV solle „gerade jetzt alles“ veröffentlichen, „was es über die AfD weiß“. Correctiv hoffe darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in den kommenden Wochen öffentlich wird, „damit vor der Bundestagswahl Klarheit besteht“.“ in Potsdam im Januar 2024 führte zu deutschlandweiten Protesten gegen die AfD, wurde im Nachhinein aber kritisiert.
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